Gutschein-/Onlineshop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Rohmühle Gastro-Betrieb GmbH, Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn (nachfolgend „Rohmühle“), verkauft Gutscheine und Eintrittskarten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die nachfolgenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen Rohmühle und Ihnen als Kunde/Käufer.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 14 BGB, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere AGB gelten ausschließlich; der Verwendung abweichender AGB wird widersprochen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(4) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen/Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer und technische Fehler bei der Preisauszeichnung im Online-Shop bleiben vorbehalten.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Leistungen/Produkte ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Rohmühle Ihre Bestellung durch eine Bestätigung unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annimmt. Die Bestellbestätigung wird auf der Internetseite angezeigt und gleichzeitig per E-Mail versendet.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Preise, Versand, Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der am Bestelltag angebotene Preis ist verbindlich. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gutscheine und Eintrittskarten können per E-Mail versendet werden und stehen dem Empfänger zum Ausdrucken zur Verfügung. Alternativ kann der Versand per Post über einen Lettershop-Anbieter erfolgen. Hierzu werden die zum Versand erforderlichen Kundendaten (Anrede, Name, Anschrift) zur Weiterverarbeitung übermittelt. Alle ggfls. zusätzlich anfallenden Kosten (z.B. Versand, Gebühren für bestimmte Zahlungsarten) werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt bzw. mitgeteilt. Der Gesamtpreis einer Bestellung ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal, Master Card, Visa & American Express. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Rohmühle anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleiben Gutscheine und Eintrittskarten im Eigentum von Rohmühle und dürfen durch den Kunden nicht eingelöst werden. Rohmühle ist auch ohne vorherige Mahnung mit Fristsetzung zur Stornierung berechtigt, sofern keine fristgerechte Zahlung erfolgt.
§ 4 Rücknahme von Eintrittskarten, Widerrufsrecht
(1) Rohmühle ist grundsätzlich nicht zur Rücknahme von Eintrittskarten für Veranstaltungen verpflichtet. Gleiches gilt für Gutscheine, die ausschließlich eine termingebundene Freizeitveranstaltung zum Gegenstand haben. Diese Bestellungen sind mit Zustandekommen des Vertrages bindend und verpflichten zur Bezahlung. Bei Dienstleistungen im Bereich der Freizeitbetätigung mit fixiertem Leistungszeitpunkt oder Leistungszeitraum, z.B. beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziff. 9 BGB eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern sonst bestehenden Widerrufs- und Rückgaberecht.
(2) Eintrittskarten oder termin- und anlassgebundene Gutscheine werden jedoch dann von Rohmühle zurückgenommen und der Kaufpreis einschließlich aller Gebühren und Auftragspauschalen zurückerstattet, wenn die Veranstaltung abgesagt wird. Rücknahme und Rückerstattung des Kaufpreises einschließlich der Gebühren und Auftragspauschalen erfolgen im Regelfall nur bis zu zwei Wochen nach dem Veranstaltungstermin (siehe auch § 5 Ziff. 4).
(3) Widerrufsrecht bei sonstigen Leistungen/Produkte:
Soweit Verbraucher im Rohmühle Online-/Gutscheinshop andere als die oben unter § 4 Ziff. (1) genannten Produkte/Leistungen bestellen, gilt Folgendes:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 1 BGB, Artikel 246a § 1 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312i Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246c EGBGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Rohmühle Gastro-Betrieb GmbH, Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn; Tel.: 0228 410 07 07; E-Mail: info@rohmuehle.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Besondere Hinweise
Erlöschen des Widerrufrechts, Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt vorzeitig, wenn Rohmühle die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Gutscheinen, die die Erbringung
von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken zum Gegenstand haben, wenn der Vertrag nach dem Inhalt des Gutscheins für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Rohmühle Gastro-Betrieb GmbH, Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn:
• Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*………………) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*……………………………….)
• Bestellt am (*…………………………) / erhalten am (*……………………………………)
• Auftragsnummer:
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Daten Ergänzen bzw. Unzutreffendes streichen.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie über diesen Link als PDF-Dokument abrufen.
Hier enden Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular.
§ 5 Verlust, Lieferung Eintrittskarten/Gutscheine, Prüfungs- und Rügepflichten, Ausfall von Veranstaltungen
(1) Verliert der Käufer Eintrittskarten/Gutscheine oder kommen sie ihm in seinem Verantwortungsbereich abhanden, ist Rohmühle nicht zur Ersatzbeschaffung verpflichtet.
(2) Der Käufer hat die ihm gelieferten bzw. übergebenen Eintrittskarten/Gutscheine unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit und die Übereinstimmung mit der Bestellung (insbesondere richtige Veranstaltung, Datum, Anzahl, Preis) zu überprüfen. Solche und andere offensichtliche Abweichungen bzw. Mängel sind binnen 14 Kalendertagen nach Zugang der Eintrittskarten vor der Veranstaltung bei Rohmühle per Brief, Fax oder E-Mail geltend zu machen, um Rohmühle die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Rohmühle ist berechtigt, verspätete Einwendungen zurückzuweisen. Bei kurzfristigeren Bestellungen, die in den letzten 14 Tagen vor der jeweiligen Veranstaltung erfolgen, hat die Beanstandung per Fax, E-Mail oder Telefon innerhalb von zwei Kalendertagen nach Zugang der Eintrittskarten zu erfolgen, wobei sie Rohmühle aber spätestens vor der betroffenen Veranstaltung zugegangen sein muss, um Rohmühle die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben.
(3) Einwendungen wegen nicht eingegangener Eintrittskarten/Gutscheine (in der Regel ist mit einem Eingang binnen 3 Werktagen zu rechnen) sind Rohmühle spätestens zehn Kalendertage nach der Bestellung vor der Veranstaltung per Brief, Fax oder E-Mail mitzuteilen, um Rohmühle die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Rohmühle kann verspätete Einwendungen ablehnen. Bei kurzfristigeren Bestellungen hat die Beanstandung unverzüglich nach Feststellung des Ausbleibens der Tickets, per Fax, E-Mail oder Telefon zu erfolgen, wobei sie Rohmühle aber spätestens vor der betroffenen Veranstaltung zugegangen sein muss, um Rohmühle die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Soweit aus verspäteten Mitteilungen über Unstimmigkeiten der gelieferten Eintrittskarten bzw. über die ausbleibende Zustellung Beweisunsicherheiten folgen, geht dies stets zu Lasten des Käufers.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, erfolgt die Versendung von bestellten Gutscheinen und Eintrittskarten auf Risiko des Kunden mit der Deutschen Post. Für die Zustellzeiten übernimmt Rohmühle keine Haftung. Dem Kunden steht es frei, eine andere zumutbare und geschäftsübliche Lieferart zu bestimmen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Das Risiko des Verlustes geht mit Übergabe durch Rohmühle an den Versender auf den Kunden über.
(5) Rohmühle behält sich das Recht vor, Veranstaltungstermine aus wichtigem Grund zu verlegen. Wichtige Gründe sind z.B. höhere Gewalt, Ausfall von Künstlern aufgrund Krankheit usw.. Die Eintrittskarten behalten ihre Gültigkeit. Eine Erstattung des Kaufpreises der Eintrittskarten erfolgt nur bei genereller Absage der Veranstaltung binnen 2 Wochen ab Benachrichtigung (auch über öffentliche Medien, z.B. Lokalzeitungen).
§ 6 Einlösbarkeit, Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer
(1) Zur Einlösung des Gutscheins ist nur derjenige berechtigt, der den Gutschein im Besitz hat und uns bei der Einlösung in digitaler oder ausgedruckter Form vorlegt. Die Gutscheine sind nicht personengebunden. Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden.
(2) Für das Einlösen von Gutscheinen über eine bestimmte Leistung (z.B. Massage, Kosmetikbehandlung etc.) ist eine vorherige Reservierung unter Angabe der Gutscheinnummer erforderlich. Der Gutschein gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
(3) Für alle Gutscheine gilt (sofern nicht auf dem Gutschein eine abweichende Gültigkeit aufgedruckt ist) eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des 31.12. des Ausstellungsjahres. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist. Gutscheine und Eintrittskarten, die sich auf einen bestimmten Termin einer Veranstaltung oder einer Dienstleistung beziehen, verlieren mit Ablauf des Termins ihre Gültigkeit.
(4) Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen und werden bei Verlust nicht erstattet.
(5) Der Gutschein kann nur in Höhe des für den Gutschein bezahlten Betrages eingelöst werden. Wertgutscheine und Restguthaben werden grundsätzlich nicht gegen Bargeld ausgezahlt. Eine Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Tarifen ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 7 Weiterverkauf von Gutscheinen und Eintrittskarten
Der gewerbliche Weiterverkauf von bei Rohmühle erworbenen Eintrittskarten oder Gutscheinen ist untersagt. Bei einem Verstoß verlieren die Eintrittskarten/Gutscheine ihre Gültigkeit.
§ 8 Haftung
Die Haftung von Rohmühle ist begrenzt auf die Fälle, in denen wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, auf deren Erfüllung der Käufer/Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten). Der Umfang der Haftung ist dabei auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. In gleichem Umfang ist die Haftung begrenzt bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlichem, grob fahrlässigem oder arglistigem Verhalten, sowie nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Haftung von Rohmühle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der eingeschalteten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Rohmühle haftet nicht für Störungen, die durch außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beeinträchtigungen, die auf den Ausfall oder die Störung des Telefonkommunikationsnetzes und der Stromversorgung zurückzuführen sind. Weiterhin übernimmt Rohmühle keine Haftung für die Richtigkeit der im Internet angegebenen Daten sowie für die technische Störungsfreiheit des Internetangebots.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, oder sollte eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.
(2) Datenschutz
Rohmühle erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
(3) Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Rohmühle ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(4) Gerichtsstand / anwendbares Recht
Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Rohmühle , mithin Bonn, vereinbart. Soweit ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat wird ebenfalls Bonn als Gerichtsstand vereinbart.